Frage an Metin Hakverdi von Jan-Frederyk D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hakverdi,
erstmal herzlichen glückwunsch zu dem wahlerfolg.
die spd ist mit dem ziel des sozialen friendens in den wahlkampf gegangen und nun habe ich das gefühl das es damit nun nicht mehr sehr aktuell scheint. Frau Blankau sieht auf einmal keine wohnungsnot und schreiber schreit zur räumung der zomia im reiherstiegviertel. dieses beides erinnert mich doch sehr an die weniger ruhmreichen zeiten des herrn schill. die flora nehme ich raus, da dieses eine andere problematik ist.
die frage ist, wie positionieren sie sich, da der bwplatz ja in ihrem wahlkreis ist und mir es hier nicht so vorkommt, das sich jemand bis auf herrn schreiber daran stört (war der überhaupt mal hier?)
die zomia möchte ein nutzungsvertrag. nach meinen kenntnissen ist dieses möglich (bauwagengesetz) und legalisierbar.
somit zusammengefasst;
wie stehen sie dazu?
welchen kurs verfolgen sie?
wird hier eine eskalation in vorbereitung auf die flora gesucht?
Bestes und eine gute Amtszeit
Jan-Frederyk Dürrbeck
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.