Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 21Sep2013

Sehr geehrter Herr Wolff,

in Ihrer Antwort vom 16.9. beschreiben Sie Werkverträge und Zeitarbeit als sinnvoll und notwendig. Ich gehe davon...

Von: Sevrqre Pynhf

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 12Sep2013

Wollen Sie bei der nächsten Abstimmung für mehr Transparenz bei den Einkünften der Bundestags-Abgeordneten mit einem „Ja“ stimmen?

Von: Qvrgre Xnvfre

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der notwendigen Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten auf Unabhängigkeit und Datenschutz zu treffen. (...) Eine beitragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte ist auch für die Einschätzung, ob die Unabhängigkeit des Abgeordneten beeinträchtigt sein kann, nicht erforderlich. (...)

# Arbeit 9Sep2013

Sehr geehrter Herr Wolff,

Sie unterstützen die Forderung, dass man von Vollzeitarbeit leben können muss.
Würden Sie dazu auch in...

Von: Sevrqre Pynhf

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) Die Zahl der in Vollzeit Arbeitenden, die allein leben, und deren Gehalt zusätzlich durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt müssen, ist immer noch sehr gering. Sie liegt bei 80.000. (...)

# Umwelt 8Sep2013

Seher geehrter Herr Wolff,

meine Frage an Sie:
Was tut die FDP für den Tierschutz?
Was tut die FDP gegen die Missstände in der...

Von: Tnoevryr Fpuäsre

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) Tierhaltungssysteme müssen ständig nach dem aktuellsten Stand der Forschung technisch und unter dem Aspekt des Tierwohls weiterentwickelt werden. Dem Tierhalter muss es gelingen, hohe Lebensmittelqualität mit Tierschutz zu verbinden und trotzdem bezahlbare Nahrungsmittel zu produzieren. (...)

# Finanzen 14Aug2013

Sind Sie gewillt, für die vollständige Trennung von Kirche und Staat einzutreten, wie sie im Verfassungsauftrag vorgegeben ist, und als Folge die...

Von: Qvrgre Xnvfre

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) In unseren Karlsruher Freiheitsthesen erklären wir: „Die Liberalen setzen sich für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.“ Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst und freuen uns, dass die Kirchen sich dem Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nicht verschließen. Wir stehen möglichen Gesprächen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und den Ländern, die die finanzielle Ablösung vollziehen müssen, positiv entgegen. (...)

# Soziales 3Aug2013

Hallo Herr Wolff,

am 26. April 2012 haben Sie erschreckenderweise für die Beibehaltung der sogenannten Hartz4-Sanktionen gestimmt.

...

Von: Uraqevx Orffrere

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)

Sehr geehrter Herr Wolff,

die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarats und 2003 die Uno-...

Von: Cuvyvc Xöatrgre

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB zu Recht ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)

# Finanzen 23Juli2013

Sehr geehrter Herr Wolff,

ein Hartz IV beziher erhält seine leistungen zum Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten und Krankenkasse bezahlt...

Von: Treq Xham

Antwort von Hartfrid Wolff
FDP

(...) Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden. (...)

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