(...) Das Bremer Schulsystem ist in der Vergangenheit viel zu häufig umgebaut worden. Mit dem Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, haben wir den Schulstrukturstreit beendet und für zehn Jahre Verlässlichkeit geschaffen. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper in dieser Legislaturperiode den auf zehn Jahre angelegten Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU erreicht hat, der Stabilität und Klarheit in die Bremer Schullandschaft bringt. (...) Das erleichtert uns Eltern und unseren Kindern die Orientierung und schafft endlich die Möglichkeit, sich auf die Verbesserung der schulischen Förderung unserer Kinder zu konzentrieren. (...)
(...) wie viele Krebserkrankungen es in den Gemeinden um das Kernkraftwerk Grohnde gibt, lässt sich nicht genau sagen, da das bestehende Krebsregister derzeit die Erkrankungszahlen nicht gemeindescharf ausweist. Um eine feinere regionale Zuordnung zu ermöglichen, arbeitet die Landesregierung derzeitig an einer Novellierung zum Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN). (...)
(...) Im Bereich Energie haben wir - wie alle anderen Parteien auch - nach Japan veränderte Prioritäten und Zeitpläne für den geplanten Ausstieg aus der Kernkraft, aber wir bleiben der Rationalität verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
(...) Wir dürfen die Bundesrepublik Deutschland durchaus mit Stolz zu den Staaten in der Welt rechnen, in denen die Menschen- und Bürgerrechte von der staatlichen Gewalt mit ganz besonderem Nachdruck garantiert werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Barbarei der Nazi-Diktatur die einzig richtigen Schlussfolgerungen gezogen, als sie 1948/49 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben. Über die verfassungsmäßige Ordnung wacht mit kritischem Auge das Bundesverfassungsgericht. (...)