Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich möchte Sie darüber informieren, dass die Partei „Die Linke“ nicht unser politischer Partner in NRW ist. Wir führen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten und bunten Abstimmungen. (...)

(...) auch nicht um zusätzliche Belastungen für die deutschen PKW-Nutzer, sondern darum, wie man die vielen ausländischen PKWs, die Deutschland durchfahren, mehr an der Bezahlung der genutzten Verkehrsinfrastruktur beteiligen kann. Da ist die PKW-Maut, angesichts der bereits bestehenden Infrastruktur der Mautbrücken etc. natürlich naheliegend. (...)

(...) Erfahrungen aus anderen Städten zeigen (s. Dresden) dass eine Privatisierung von Wohnungsbauunternehmen anschließend teurer werden kann, als letztlich durch einen Verkauf hereinkommt. Die Gewoba ist auch wichtig für die regionalen Handwerksbetriebe die von deren Auftragsvergabe wiederum Personen beschäftigen und damit die Steuereinnahmen erhöhen. (...)