Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 22.03.2010 (...) die meisten politischen Entscheidungen, an denen ich als Bundestagsabgeordneter beteiligt bin, würde ich als „pragmatisch-kontingent“ bezeichnen: Das heißt, es gibt gute Gründe dafür, eine bestimmte Regel aufzustellen und zugleich gute Gründe, die Regel anders zu gestalten bzw. (...) Häufig ist es am Ende so, dass das Ergebnis (ein fertiger Gesetzentwurf ) mir persönlich nicht zu 100% gefällt. (...)
Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort von Sylvia Canel Neue Liberale • 26.04.2010 (...) Da ich aber nicht an allen Sitzungen der Fraktion FDP teilnehmen kann, verlasse ich mich auf die Fachurteile meiner Kollegen aus anderen Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der FDP, die wiederum Experten in einem anderen Bereich sind. Abschließend würde Ich gerne betonen, dass die effektive Zusammenarbeit durch Vertrauen und gegenseitige Loyalität zu Stande kommt. (...)
Frage von Stefan P. • 20.03.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 22.03.2010 (...) Eines kann die staatliche Gewalt nicht: Geistliche (oder auch Bischöfe) abberufen. Dies ist eine kircheninterne Sache. (...)
Frage von Susanne W. • 20.03.2010
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.03.2010 (...) Unser Staat bzw. die Solidargemeinschaft hilft Menschen, die etwa durch Arbeitslosigkeit in Notlagen geraten sind, um ihnen die Existenz zu sichern. Und das ist auch gut so. (...)
Frage von Gerhard P. • 20.03.2010
Antwort von Michael Pusch Die Linke • 25.03.2010 (...) Es gibt also für DIE LINKE keinen Grund für Kompromisse! Die Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Bildung für alle, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Energiekonzerne, das und vieles mehr ist mit der Linken zu machen. (...)
Frage von Roman B. • 20.03.2010
Antwort von Michael Fuchs CDU • 29.03.2010 (...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Das bedeutet für uns aber auch, dass die Kernenergie dabei eine Brückenfunktion genau solange bildet, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Statt einzelne Energieträger gegeneinander auszuspielen, haben wir uns im Koalitionsvertrag für einen dynamischen Energiemix ausgesprochen. (...)