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(...) dagegen oftmals nicht getan ist. Wir Sozialdemokraten haben unsere Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats an mehrere Bedingungen geknüpft: Dazu gehört neben dem Enddatum 2014 für die Beteiligung internationaler Truppen an Kampfhandlungen in Afghanistan auch ein klarer Zeitplan ab 2011 für die konkreten Schritte der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in den jeweiligen Städten, Distrikten und Provinzen. Dieser Zeitplan muss zur entscheidenden Grundlage für die Planungen sowohl in der Ausbildung und Qualifizierung der afghanischen Sicherheitskräfte als auch des internationalen zivilen und militärischen Einsatzes werden. (...)

(...) Für 2011 ist keine Streichung im Bereich der Städtebauförderung vorgesehen! Es werden 455 Millionen Euro bereit gestellt. (...)

(...) Die GAL-Fraktion hat dem Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zugestimmt, um das Zentrum des Stadtteils in seiner Attraktivität auch und vor allem mit Wohnungsbau zu steigern. Über https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ können Sie den Gesamtzusammenhang in der Drucksache 19/4485 nachlesen. (...)

(...) Doch unter den gegebenen Umständen ist es umso wichtiger, ein Korrektiv und ein unbequemer Kritiker der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein, Position zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Ich will damit nicht sagen, dass die SPD alles besser gemacht hätte - aber wir hätten eine solidarischere und gerechtere Politik gemacht. Denn es geht um ein Menschenbild, das wir zu Grunde legen - für mich als Sozialdemokratin frei von Ausgrenzung und Ignoranz aufgrund sozialer oder wie auch immer gearteter Differenz. (...)

(...) in der Anfang Februar verabschiedeten Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hat die Bundesministerin einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegten Aktionsplanes zum Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette erreicht und neue Regeln zur strengeren Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei positiven Befunden geschaffen. (...)