(...) Im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist meine Position im Interesse aller Bürger pragmatisch und nicht ideologisch geprägt. Dort, wo Leistungen durch Dritte unter Einhaltung von Qualitätsstandards besser und günstiger erfüllt werden können, darf eine Vergabe an Externe nicht mit Denkverboten belegt werden. (...)
(...) Die ordinäre Zuständigkeit bei dieser Angelegenheit liegt für Sie beim Landratsamt Landsberg am Lech. Gesetzlich ist der Sachverhalt wie folgt benannt: Nach § 2 (4) S. 3 der Bayerischen Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) kann die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule ganz oder teilweise nur vom Landkreis übernommen werden, wenn der Aufwand die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt. Details entnehmen Sie der genannten SchBefV oder erfragen sie direkt beim Landratsamt. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass seit meiner Wahl in den Bundestag erst ein halbes Jahr vergangen ist und viele der Projekte und Vorhaben gerade angesichts der angespannten Haushaltslage einen längeren Realisierungszeitraum benötigen werden. (...)
(...) Mit dem Börsengang der Deutschen Bahn hat diese Problematik nichts zu tun. Fakt ist aber, dass das Sulinger Kreuz nicht im Verkehrswegeplan 2003 enthalten ist und wahrscheinlich auch nicht im VWP 2015 enthalten sein wird. (...)
(...) Karten halten sie hoch, um den Mitgliedern ihrer Fraktionen zu signalisieren, welche Karte die Fraktionen entsprechend ihrer Beschlußlage zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt einwerfen wollen. (...) Selbstverständlich kann dieses Votum für die einzelnen Abgeordneten nicht bindend sein. So habe ich immer mal wieder eine andere Karte eingeworfen als die angezeigte Farbe. (...)
Sehr geehrter Herr Walesch,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.