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Sehr geehrter Herr Hinz,

(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum. (...)

(...) Die Verlängerung der EU-Mission "Atalanta" im Dezember 2010 ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Piratenangriffe, reicht aber allein nicht aus. (...) Für uns steht außer Frage, dass sich eine Lösung im Kampf gegen die Piratenangriffe nicht auf die militärische Komponenten beschränken darf. (...)

(...) Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor. (...)

(...) Aus der kurzen Beschreibung bin ich mir nicht ganz sicher, woraus Ihr Problem genau besteht. Verpflichtungsermächtigungen sind quasi eine Erlaubnis des jeweiligen Parlaments, dass ja die Haushaltshoheit hat, an die Regierung, bereits finanzielle Verpflichtungen für Folgejahre einzugehen. Also ein Versprechen, in dem jeweiligen Jahr im Haushalt mindestens den Betrag der VE für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. (...)