
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) "Beim Fluglärm haben für uns die Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner Vorrang vor den rein betriebswirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Die Anstrengungen zum Schutz vor Fluglärm müssen sich insbesondere auf Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote, Lärmobergrenzen oder den Ausschluss von besonders lauten Flugzeugen konzentrieren. Unser Ziel ist dabei ein generelles Nachtflugverbot an allen Flughäfen in NRW." (...)

(...) Im Jahr der Trennung können die Ehegatten für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und daher die alten Steuerklassen behalten. Unterhaltsleistungen spielen bei der Einreihung in die Steuerklasse keine Rolle. (...)

(...) Drittens fragen Sie, ob inhaltliche Veränderungen wie z.B. neue Unterrichtsformen durch den Volksentscheid überhaupt berührt werden. Neue Unterrichtsformen wurden und werden unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids entwickelt. Natürlich wird es auch weiterhin wie bisher Lehrerfortbildung geben. (...)


(...) 2. Wir wissen nicht, ob und,wenn ja, wo mit welchen Teilnehmern aus Deutschland die Bilderberg-Konferenz dieses Jahr stattfindet. (...)