Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. (...)

(...) Die bessere Anbindung von Steilshoop und Bramfeld ist ein dringendes Anliegen, das ich unterstütze. Das Projekt Stadtbahn wurde bisher nicht erfolgreich angegangen. Die derzeit geplante Streckenführung findet keine Zustimmung in der Bevölkerung und die Finanzierung ist unklar. (...)

(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)

(...) Wir und ich unterstützen das Hamburger Wohnungsbauprogramm, auch wenn es uns nicht in allen Punkten zusagt. Doch es ist mir wichtiger anzufangen und Wohnraum zu schaffen, als noch lange darüber zu verhandeln - in den wesentlichen Punkten ist der Weg richtig. (...)

(...) Zum Thema Gängeviertel lassen Sie mich folgendes feststellen: Die Bürger- und Künstlerproteste in Bezug auf das Gängeviertel oder auch bei dem Projekt „Stuttgart21“ haben gezeigt, dass Politik die Bürger bei der Entscheidungsfindung stärker einbinden muss. Zwar sind oftmals die rechtlichen Rahmenbedingungen wie z. (...)

(...) Den Verkauf des Gängeviertels an Externe hat zu Beginn übrigens die SPD angeleiert, aber auch das weitere Vorgehen war kein Ruhmesblatt. Ich finde, dass eine so schöne Stadt wie Hamburg auch kreative und nicht so durchgestylte historische Keimzellen braucht. (...)