(...) Wenn Sie ein normales Abgeordnetenbüro mit dem Büro des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler vergleichen, so bin ich sicher, dass Herr Däke eine größere Bürofläche zur Verfügung steht. Die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler liegt in einem sehr repräsentativen Gebäude in der Französischen Straße 9-12 in Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Bei der Elbphilharmonie geht es mir vorrangig um Schadensbegrenzung. Dass die zuständige Kulturbehörde mit der damaligen Senatorin in dieser Sache versagt hat, ist spätestens mit dem Rücktritt von Frau von Welk überdeutlich geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Geist,
(...) Sie hat durch die 25. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndV) die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. (...)
(...) über die Aufrüstung von Afghanen durch die USA während der sowjetischen Besatzung haben wir bereits mehrfach geschrieben und gesprochen. Auf solche Zusammenhänge haben wir also hingewiesen. (...)
