Sehr geehrter Frau Thiess ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Einzelheiten des sozialen Ausgleiches, der möglichst unbürokratisch und ohne zusätzliche Antragsverfahren gewährt werden soll, wird die von Bundesminister Dr. Rösler eingesetzte Kommission in den nächsten Monaten Gedanken machen und ein Konzept vorlegen. (...)
(...) Alle Berechnungen sagen im Grunde aus, dass sich die elektronische Gesundheitskarte erst durch die kommerziellen Mehrwertdienste rechnet. (...) Ich gebe Ihrer Befürchtung recht, dass die FDP jetzt in Regierungsverantwortung offensichtlich von einem Gegner zu einem Befürworter der elektronischen Gesundheitskarte zu werden scheint. (...)
(...) Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte mit elektronischem Rezept und Sammlungen von Patientendaten wird es nicht geben, ebenso wenig Speicherungen auf zentralen Servern - es gibt nur dezentrale Speicherung. Der Patient bleibt Herr seiner Daten. (...)
(...) Grundlage der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, ist ein vierstufiges Testverfahren. Es wird/wurde unter kontrollierten Bedingungen getestet, ob alle Teile, Verbindungen, Server, Programme und Dateien bei allen beteiligten Stellen im Gesundheitswesen funktionieren und zusammenarbeiten können. (...)
(...) Dennoch stehe ich einer totalen Abschaffung der Hundesteuer skeptisch gegenüber. (...)