(...) zusammen mit meiner Fraktion sowie den Abgeordneten von Union und SPD habe ich für die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt. Denn ich bin der Auffassung, dass Deutschland sich der dort übernommenen Verantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entziehen darf - das sind wir sowohl den Menschen in Afghanistan als auch unseren internationalen Verbündeten schuldig. (...)
Sehr geehrte Frau Pagels,
(...) Und eine DKP-Dominanz kann ich nun wahrlich nicht sehen. Klar waren einige vor über zwanzig Jahren in der DKP, sind es aber seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr! (...)
(...) Ich habe aus Überzeugung dem ISAF-Mandatsantrag der Bundesregierung zugestimmt und kann Ihnen versichern, dass ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Hätte der Bundestag das Mandat nicht verlängert, müssten alle Bundeswehr-Soldaten bis zum 28. (...)
(...) Das BMELV prüft derzeit, ob ein Vorstoß zur Kennzeichnung von Fetten oder Fettsäuren auf EU-Ebene unternommen werden soll, da eine nationale Regelung aus den genannten Gründen wenig zielführend ist. Allerdings unterliegen Fette oder Fettsäuren, die nicht für den Futtermittelbereich bestimmt sind, nicht dem Futtermittelrecht. (...)
(...) wie Sie vermutlich wissen, wurde ja im Zuge der Wiedervereinigung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nachgedacht, diese Idee aber wieder verworfen. (...)
