Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anja S. • 12.04.2010
Antwort von Marc Ratajczak CDU • 29.04.2010 (...) mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes zur Einführung eines so genannten Kopftuchverbotes an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir sichergestellt, dass Symbole, die als politische Zeichen gegen unsere Verfassungswerte verstanden werden können, an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht getragen werden dürfen. (...)
Frage von Anja S. • 12.04.2010
Antwort von Jürgen Hollstein CDU • 13.04.2010 (...) "Kopftuchverbot für NRW-Lehrerinnen in zweiter Instanz bestätigt. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen ist erstmals von einem Gericht in zweiter Instanz bestätigt worden. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf wies am Donnerstag (10.04.2008) die Berufung einer türkischen Lehrerin zurück, die mit einer Baskenmütze statt Kopftuch unterrichten will. (...)
Frage von Anja S. • 12.04.2010
Antwort von Ralf Witzel FDP • 22.04.2010 (...) Nein. Mit dem Kopftuchverbot wird die politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität der Beamten gegenüber Schülern und Eltern garantiert. (...)
Frage von Anja S. • 12.04.2010
Antwort von Renate Hendricks SPD • 19.04.2010 Ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen. Jenseits der Frage, ob man für eine striktere Säkularisierung der Schule eintritt, ist die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich geboten. (...)
Frage von Karsten H. • 12.04.2010
Antwort ausstehend von Dieter Jasper CDU Frage von Michael W. • 12.04.2010
Antwort von Gustav Herzog SPD • 20.04.2010 (...) Ihre Kritik an der Dreigliedrigkeit des Aufbaus der Bundesrepublik teile ich nicht. Sie hat sich über die Jahrzehnte bewährt und für mich persönlich sind Bund, Länder und Gemeinden keine hierarchischen Stufen, sondern Säulen, auf die sich der Staat und seine Organisation als Gesamtheit stützt. (...)