Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) wie ich auf diesselbe Frage schon geantwortet habe: Wir haben die Entscheidung von Frau Koch-Mehrin, ihre Ämter als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des FDP-Präsidiums zurück zu treten, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist auch ihrem Engagement für liberale Themen zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP vor sieben Jahren nach langer Abwesenheit wieder in das EU-Parlament eingezogen ist und dort eine verlässliche Größe innerhalb der starken liberalen Fraktion darstellt. (...)
(...) Buhlert und Herrn Dr. Möllenstädt kann hier kein Plagiatsvorwurf gemacht werden. Wir wussten, was wir tun :). (...)
(...) Wir haben sogar seit Jahren einen Büroraum zusammen. Diese sehr enge und konstruktive Zusammenarbeit "auf dem kurzen Dienstweg" führt dazu, dass wir uns auch über Antworten austauschen und diese dann gemeinsam bearbeiten, damit wir alle Aspekte berücksichtigen. Insoweit hat hier niemand abgeschrieben, sondern wir haben uns zusammen drangemacht ihre Fragen zu beantworten. (...)
(...) Daher war meine persönliche Position die Einführung eines allgemeinen Dienstjahres für alle, das zwar nicht verpflichtend, aber mit sehr vielen Privilegien ausgestattet wäre. (...)
(...) Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. (...)
(...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch das mehrgliedrige Schulsystem die individuellen Fähigkeiten einzelner Kinder besser gefördert werden könnten, denn schon jetzt sind die Klassen keineswegs homogen - weder an Haupt-, noch an Realschulen oder Gymnasien. Das belegen übrigens Leistungsstudien, laut denen z.B. gute Hauptschüler leistungsmäßig mit dem vorderen Mittelfeld an Realschulen mithalten können. (...)
