Frage an Henning Otte von Dietmar S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Siefert,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Ausflaggung deutscher Handelsschiffe.

Sie kritisieren, dass deutsche Reeder ihre Schiffe ausflaggen, um Steuern zu sparen und gleichzeitig Soldaten diese Schiffe vor Piraterie schützen sollen.

Voraussetzung für die Maßnahme der Ausflaggung von Schiffen, ist der Wechsel in das Schiffsregister eines anderen Staates. Es ist richtig, dass es seit Jahrzehnten diese Praxis gibt. Nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise gab es unter deutschen Reedern verstärkt eine Tendenz zur Ausflaggung, weil die Frachtraten sanken und das Fahren unter der deutschen Flagge vergleichsweise höhere Kosten verursachte.

Unser Ziel sollte es aber nicht sein, diese Tendenz zu unterstützen, indem die Wettbewerbssituation unter deutscher Flagge verschlechtert wird. Vor diesem Hintergrund wird derzeit über eine Änderung der Schiffsbesatzungsverordnung diskutiert, um ggf. bestehende Regelungen weniger bürokratisch auszulegen und so Kosten zu reduzieren.

Auf der anderen Seite hat jeder Wirtschaftsbereich in erster Linie selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner Mitarbeiter und seiner Anlagen. Das gilt auch für die Reeder. Der Staat hat für deutsche Schiffe zwar einen öffentlichen Sicherheitsauftrag; den nehmen wir auch wahr. Momentan sind deutsche Soldaten außerhalb der Mission Atalanta allenfalls für Schiffe unter deutscher Flagge zuständig – unabhängig davon, in welchem Land der Eigner des Schiffes sitzt und aus welchen Ländern die Besatzung kommt.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte