Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Konkret heißt das für mich im Landtag, dass ich mich z.B. für einen Mindestlohn von 10 Euro bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge und für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen werde. Ich werde mich im Landtag für eine Abschaffung der unmenschlichen Ein-Euro-Jobs engagieren sowie für gebührenfreie Bildung und für „Eine Schule für Alle!“ kämpfen und natürlich noch für vieles mehr. (...)

(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)

Sehr geehrter Herr Euhus,

(...) Grundsätzlich gilt die gesetzliche Schulpflicht in Deutschland auch für muslimische Kinder. Nach meiner Kenntnis besuchen die allermeisten muslimischen Schülerinnen und Schüler den gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht. (...)

Vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.

(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) geschehen. Dazu muss ein Arzneimittelhersteller die Zulassung eines solchen Medikaments beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, das dann den Zulassungsantrag im Einzelfall prüft. (...)