(...) seit längerem für ein Absenken der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich-versicherte Selbständige einsetzt. Wir sind der Auffassung, dass Selbständige einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch wenn sie dabei ggfs. nur über ein kleines Einkommen verfügen. (...)
(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
(...) Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. (...)
(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Trisko,
Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.
mit freundlichen Grüßen