Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) . Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. (...)

(...) Wenn alle möglichst mit ihrem PKW fahren sollen, gibt es noch mehr Staus. Wenn Busse und Bahnen zu voll sind, drohen dort Ansteckungsherde.  (...)

grundsätzlich begrüße ich eine Tracking-App. Sie ist beispielsweise in Südkorea sehr erfolgreich zum Einsatz gekommen. Es ist ansonsten praktisch nicht möglich, im Detail zurückzuverfolgen, wen man in den zurückliegenden Tagen getroffen hat bzw. in wessen Nähe man im öffentlichen Raum gekommen ist.

(...) Gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontaktsperre wurden bereits Klagen eingereicht, die bisher keinen Erfolg hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem darauf verwiesen, dass die zeitweise Einschränkung der persönlichen Freiheit gegenüber den Gefahren für Leib und Leben weniger schwer wiegen. (...)

(...) Sie sprechen die Risikoanalyse zum Schutz der Bevölkerung des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2012 an. In diesem Zusammenhang kann man natürlich die Frage stellen, warum uns die Pandemie trotz dieser Studie so unvorbereitet getroffen hat. Darauf kann alleine die Bundesregierung eine Antwort geben und ich bin mir sicher, dass diese Fragen zu gegebener Zeit gestellt und beantwortet werden müssen. (...)

(...) Eine verlässliche Untersuchung über mögliche Suizide durch die getroffenen Corona-Maßnahmen ist meines Wissens leider, nicht vorhanden. Die politischen Auswirkungen der Pandemie und ihre Folgen müssen wir aber unbedingt im Blick behalten. (...)