Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und arbeitet für eine humane Asylpolitik, die solidarisch von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Daneben kümmern wir uns um legale und attraktive Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland.
Unser Ziel bleibt unverändert: Das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Dies ist keine Wahlkampfphrase, sondern eine sozialdemokratische Kernüberzeugung.
Politik ist immer Teamspiel, keine One-Man-Show. Insofern sind jetzt alle gefragt, um die SPD vor der Bundestagswahl 2025 wieder auf Kurs zu bringen.
Der Hauptgrund für die steuerliche Begünstigung von E-Dienstwagen liegt darin, möglichst schnell eine große Anzahl von Elektrofahrzeugen auf den Markt zu bringen.
Die SPD kämpft für die Bürgerversicherung, damit unser Gesundheitssystem von allen solidarisch finanziert wird und alle die gleichen Leistungen erhalten.