Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die SPD hat direkt keinen Einfluss auf das Zinsumfeld, da dieses unabhängig durch der EZB festgelegt wird. Ein großangelegtes Investitionsprogramm, welches die Nachfrage der Haushalte und in der gesamten EU das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellt und diese ankurbelt, würde jedoch die Inflation mittelfristig nach oben treiben und die EZB ihrerseits dazu bringen die Zinsen anzuheben, um ihr Inflationsziel von unter 2% nicht zu übertreffen. (...)
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
(...) Nein, Frauen* sollen tragen dürfen, was sie wollen! Ich werde nur die Vorzüge von Krawatten erläutern, vielleicht mit etwas mehr Nachdruck. (...)
(...) Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. (...)
(...) Wenn es nach mir ginge sofort. Der monatliche Umzug frisst nicht nur zeitliche Ressourcen, sondern kostet jährlich 150 Millionen Euro. Es pendeln für die vier Tage Aufenthalt in Straßburg mehrere Sattelschlepper und Züge zwischen Brüssel und Straßburg. (...)
