(...) Ich persönlich stehe der Linkspartei sehr skeptisch gegenüber. Inhaltlich sehe ich an einigen Stellen durchaus sinnvolle Ansätze (lesen sie doch dafür bitte meine vorherige Antwort zum Thema Wirtschaft) und begrüße, dass die Linkspartei den Kapitalismus in seiner heutigen Form kritisiert. (...)
(...) für Ihre Frage bedanke ich mich - und die Beantwortung ist mir sehr wichtig. Unabhängig davon, ob die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht oder nicht, schließe ich für mich eine Koalition mit der Partei "Die Linke" nach dem 9. Mai im Düsseldorfer Landtag aus. (...)
(...) Auch in Anbetracht der defizitären Haushaltslage hat die Bundesregierung daher jüngst beschlossen, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet nach Treibstoffverbrauch und Lärmemission der eingesetzten Flugzeuge. (...)
(...) Angesichts der Größe der Bilanzsumme und ihrer Refinanzierungsstruktur hätte eine Insolvenz der HRE substanzielle und nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage zahlreicher anderer Unternehmen des Finanzsektors, auf die Interbanken- und Pfandbriefmärkte und dadurch letztlich auf die gesamten Finanzmärkte gehabt. Die Systemrelevanz der HRE ergab sich zudem daraus, dass bei ihrer Zahlungsunfähigkeit ein gravierender Vertrauensverlust an den nationalen und internationalen Finanzmärkten einhergegangen wäre. (...)
