(...) Als Christdemokrat bin ich Anhänger des Gedankens der Subsidiarität und sehr dafür, die von Ihnen aufgeworfene Frage so dezentral wie möglich zu klären. Letzten Endes würde der Erfolg der von Ihnen angeregten Arbeitskreise insbesondere von den Akteuren vor Ort abhängig sein. (...)
(...) Im Grunde sind jedoch nicht die Diätenerhöhungen entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sondern die „gedämpften“ Rentenanpassungen sowie die Sozialkürzungen das eigentliche Problem. Die in den letzten Jahren mehrfach reformierte Rentenanpassungsformel mit ihren unterschiedlichen Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) sorgt dafür, dass eine Anpassung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung unmöglich ist. (...)
(...) Mit dieser Neuregelung hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 zunächst das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Damit werden insbesondere junge Familien entlastet, deren Kinder im kommenden Jahr eingeschult werden. (...)