Frage an Eckhard Pols von Björn K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pols,
die Waffenexportrichtlinien der Bundesregierung sind eigentlich sehr eindeutig. In Spannungsgebiete sollen grundsätzlich keine Waffen geliefert werden. Dennoch kommt es immer wieder zu Ausnahmen. Mit teilweise erschreckenden Folgen: Deutsche Waffen bedrohten die Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz in Ägypten. In Libyen setzt Diktator Gaddhafi ein großes Arsenal westlicher Waffen gegen seine Bevölkerung und die NATO ein.
Drei Monate nachdem Saudi Arabische Truppen die Befreiungsbewegung in Bahrain blutig niederschlugen haben Sie sich nun in namentlicher Abstimmung für die Lieferung von Kriegswaffen und konkret für die Lieferung von 200 Leopard 2 Panzern an Saudi Arabien ausgesprochen.
Eine solche Entscheidung,die immerhin über Leben und Tod entscheiden kann ist ihnen sicherlich nicht leichtgefallen und ich gehe davon aus, dass sie sich im Vorfeld ausgiebig, etwa bei dem in ihrem Wahlkreis liegenden Trainingszentrum für internationale gewaltfreie Bewegungen "Kurve Wustrow", informiert haben. Daher frage ich mich:
1.) Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Menschenrechte und der Genehmigung von Waffenexporten?
2.) Wie beurteilen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass die in etwa zwei-drei Jahren zu liefernden Panzer nicht doch gegen Demonstranten in Bahrain, in Saudi Arabien oder gar im Jemen eingesetzt werden?
3.) Würden Sie meiner EInschätzung zustimmen, dass die Exportrichtlinien der Bundesregierung in den letzten Jahren, angefangen noch unter Rot-Grün, immer mehr aufgeweicht wurden und halten Sie diese Entwicklung für richtig?
4.) Halten Sie es für richtig, dass Entscheidungen über Waffenexporte nur geheim verhandelt und getroffen werden und das Parlament kein Veto gegen Waffenexporte einlegen kann?
5.) Würden Sie sich im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Initiative oder innerhalb ihrer Fraktion für eine bessere Information und Mitsprache des Bundestags bei Waffengeschäften in Krisengebieten einsetzen.
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