(...) Von Steuersenkungen haben 40% der Haushalte in Deutschland nichts. Sie zahlen nämlich gar keine Einkommenssteuer, weil die SPD in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt hat, dass Menschen mit geringen Einkommen und Kinder davon befreit sind. (...)
(...) Zunächst zu Ihrer Beruhingung: Die Deutsche Bundesbank hat mitgeteilt, dass im letzten halben Jahr die Goldbestände Deutschlands von Mitarbeitern der Deustchen Bundesbank persönlich in Augenschein genommen wurden, zuvor war dies im Juni 2007 das letzte Mal der Fall gewesen. (...)
(...) es ist richtig, dass sich Bündnis90/Die Grünen für den Tierschutz einsetzt. Wir diskutieren gerade über eine Novellierung des Landesjagdschutzgesetzes. Bündnis90/Die Grünen tritt zum Beispiel auch für ein Abschussverbot wildlebender Katzen ein. (...)
(...) Ich entnehme Ihren Fragen , dass Sie sich mit den parlamentarischen Abläufen und der Verantwortung der Abgeordneten beschäftigt haben. Ich möchte Ihnen gerne ein persönliches Gespräch anbieten um auf Ihre Fragen einzugehen und Ihnen einen Einblick in das parlamentarische Geschehen aus erster Hand zu geben. (...)
(...) Auf der anderen Seite muss selbstverständlich auch der Landtag seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen. Daher hat der Landtag nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes unter meiner Moderation zügig ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert, die Zweitstimme erhält, den vom Gericht angemahnten Vollausgleich aller Überhangmandate vorsieht und an der Regelgröße von 69 Abgeordneten festhält Ich glaube, dies ist ein sehr guter Kompromiss.
Sehr geehrter Herr Meyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.