(...) Die parlamentarische Demokratie stößt an ihre Grenzen, insbesondere da, wo die Begehrlichkeiten von Politikern und Parteien anfangen. Um Stillstand, Rückschritt, Vetternwirtschaft und Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Kompetenzen der direkten Demokratie erweitert und gefestigt werden. (...)
(...) Das neulich von FDP-Rösler durchgeboxte Gesetz, das zur Folge hat, zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem ausschließlich den Beschäftigten aufzuhalsen, ist unsozial und führt zu sozialer Verelendung. (...)
(...) Die Abschaffung der Straßenbahn in Hamburg wird von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bedauert, und vielleicht würden wir heute auch zu einer anderen politischen Entscheidung kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Aldram,
kurz nach meiner ersten Antwort habe ich mich an das Bezirksamt Eimsbüttel gewandt.
(...) Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass Kosten für den polizeilichen Schutz, der während eines Castor-Transports geleistet wird, grundsätzlich und in vollem Umfang von Kernkraftwerksbetreibern zu tragen seien, teile ich nicht. (...)