(...) Sechs Mal hat sich die Hamburgische Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode mit den Studiengebühren befasst, die verbal auch von der SPD und den Grünen abgelehnt werden. Nach Rücktritt von der GAL aus dem Senat hat die Fraktion der Linken am 16. (...)
(...) Wir denken jedoch, dass eine gerechte Finanzierung deutlich weiter gehen muss. Durch Abgaben, die an Arbeitsplätze in Hamburg gebunden sind, können auch die Menschen in die Vorzüge eines kostenlosen Nutzung des HVV kommen, die nicht in Hamburg wohnhaft sind. Außerdem können Einnahmen aus Parkgebühren oder eine Abgabe auf Hotelübernachtungen zu einer ausgewogenen Finanzierung, die niemanden einseitig belastet, beitragen. (...)
(...) Die "K-Debatte" hat uns natürlich geschadet. Weniger der Artikel von Gesine Lötzsch selbst sondern die ziemlich verzerrte Berichterstattung darüber. (...)
(...) Olaf Scholz und Christoph Ahlhaus sind hingegen nichtssagende Parteisoldaten und austauschbare Politik-Klone. Sie machen Politik für die Finanzwirtschaft und gegen die Menschen und die Umwelt in Hamburg. (...)
(...) Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF an die afghanische Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. (...)
(...) Ich bin sicher, dass der Ring eine Zukunft hat, denn auch Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen, die wir aus Klimaschützgründen in der Zukunft brauchen und deren Entwicklung und Vertrieb auch Arbeitsplätze vor Ort bedeuten, müssen getestet werden. Außerdem teile ich die Überzeugung, dass wir den Klimawandel nicht stoppen, wenn wir Autorennen am Nürburgring "verbieten". Die Rennen würden einfach woanders stattfinden. (...)
