(...) Wer das Vorgehen der Landesregierung von Beginn an verfolgt, muss an seinem Verstand zweifeln. Erst erhöht Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung, dann erlässt das Gericht eine einstweilige Anordnung und dann findet die Landesregierung auf einmal 1,3 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)
(...) Mit dieser Richtlinie wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Bergbauindustrie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen. (...)
(...) Damit insbesondere Behinderte das können, müssen in den Betrieben bereits bestehende Quoten mit denen Schwerbehinderte zu beschäftigen sind eingehalten und ggf. erhöht werden. (...)
(...) Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat folgende staatliche Unterstützung: Vater und Mutter erhalten jeweils den so genannten „reduzierten Bedarfssatz“ von bisher 328 Euro (gegenüber 364 Euro für einen allein lebenden Empfänger). Für ein Kind bis 14 Jahre werden außerdem 242 Euro gezahlt, für ein weiteres Kind ab 15 Jahre weitere 275 Euro (die Angaben können Sie auch § 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch entnehmen). (...)
(...) Zu Recht verweisen Sie darauf, dass Abschulungen für Kinder eine schwere seelische Belastung darstellen. Als Vater und Lehrer habe ich solche Situationen zu oft erlebt, als dass ich dieses Argument nicht von Herzen teilen würde. (...)
(...) An den Planungen der sog. "Hortreform" von schwarz-grün halten wir so nicht fest, schon gar nicht mit dem angekündigten Zeitpunkt "2013", denn es hat sich gezeigt, dass es sich dabei um eine völlig unausgegorene Planung ohne pädagogisches Konzept, ohne räumliche Planung, ohne Perspektive und Vereinbarung mit den Hortträgern handelt. Die von Ihnen angesprochenen Auswirkungen sind ja zum Teil bereits jetzt zu beobachten und steuern auf jeden Fall in die falsche Richtung. (...)