(...) Insgesamt handelt es sich bei der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen um eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die ich mit großer Spannung verfolge und die auch in den unterschiedlichen Parteien in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden muss. (...)
(...) Generell begrüße ich staatliche Einmischung bei Arbeitslosigkeit, meine persönliche Betonung bei der These "Fördern und Fordern" liegt aber eher auf dem ersten Wort. Fördermaßnahmen sollten auf Anbieterseite gründlich kontrolliert sein. (...)
(...) Die berechtigte Kritik daran ist lauter geworden. Deshalb sieht der nächste Rundfunkstaatsvertrag, der in diesem Jahr durch die Parlamente gehen und ab 2013 in Kraft treten soll, das Verbot des Sponsorings vor. Ausgenommen bleiben die Übertragung sportlicher Großereignisse, die ohne eine zusätzliche Finanzierung aus der Wirtschaft von den Sendern allein nicht zu stemmen sind. (...)
(...) Für die Substitutionsbehandlung gelten rechtliche Vorgaben, nach denen der Substitutionsarzt zu verfahren hat. Es gilt § 5 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV). (...)
(...) Sicherheit vor Vandalismus kann niemand garantieren. Man kann aber die Ursachen für Unzufriedenheit und Frustration, die sich darin letztendlich entladen, bekämpfen. (...)
