(...) Der Schutz der Menschenrechte wird vor allem in internationalen Übereinkommen geregelt. Im Grundgesetz (GG) dienen dem Schutz der Menschenrechte die Grundrechte, die als Freiheits- und Gleichheitsrechte im GG verankert sind und für alle Menschen gelten. (...)
(...) Ich glaube, dass Sachsen-Anhalt mehr Zuwanderung braucht. (...) Ich setze mich deshalb für einen Mindestlohn von dMindestlohn von derzeit 8/strong> ein, weil Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. (...)
(...) Die Novellierung des FAG (Finanzausgleichgesetz) war dringend geboten, weil spätestens nach den Urteilen des Thüringer Verfassungsgerichtes klar war, dass eine Festlegung der Finanzausstattung nach "Kassenlage" den Maßstäben nicht mehr standhalten würde. Daher haben wir ein aufgabenbezogenes FAG angestrebt. (...)
(...) Derzeit wird in den Medien, so auch in dem von Ihnen erwähnten Beitrag in der Ärztezeitung, über Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, wonach Ärzten künftig Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro drohen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. (...) Die Idee klingt für mich populistisch. (...)
(...) Gemäß EU-Gemeinschaftsrecht dürfen Legehennen ab 1. (...) Damit ist auch auf europäischer Ebene ein großer Fortschritt für den Tierschutz gelungen. (...)
(...) als FDP haben wir uns bei der Leiharbeit bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. (...)
