(...) Die Frage der Radwegebenutzungspflicht bei vereisten Geh- und Radwegen ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Es könnte Ihnen also passieren, dass Sie bei einer "Zuwiderhandlung" einen Bußgeldbescheid bekommen. (...)
(...) Es werden sowohl Plätze in stationären Pflegeinrichtungen für bedürftige Menschen gefördert als auch neue Wohnformen mit integrierten Betreuungsangeboten je nach dem Bedarf der Menschen, die in diesen Wohngemeinschaften leben. Für Investoren, die sich für den sozialen Wohnungsbau entschließen, um nicht mehr sanierungsfähige Gebäudebestände zu ersetzen, gibt es seit diesem Jahr sogar die Möglichkeit einer Abrissförderung. Auch in diesem Jahr stehen wieder 1 Milliarde Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
meine Meinung zur Linie der CDU können Sie meinen Antworten an Herrn Knoll vom 22. Februar, an Herrn Tümmler vom 1. und 26. April oder auch der Antwort an Sie vom 16. April dieses Jahres entnehmen.
(...) Manchmal reduzieren sie alles auf ein "Ja" "Vielleicht" oder "Nein". Der Wahl-O-Mat verführt die Nutzerinnen und Nutzer dazu, auf eine eigenverantwortliche Auseinandersetzung mit der Programmatik und der Politik der Parteien zu verzichten. (...)
(...) Die CDU steht aber grundsätzlich zum ehrenamtlichen Engagement und zum Freiwilligendienst. So hat bspw. (...)
(...) Frau Kordowski hat sich nicht gegen eine Präsentation bei Abgeordnetenwatch entschieden, weil Sie das übliche Medium "Internet" scheut. Dies beweist ihre Homepage www.gabriele-kordowski.de, auf der Sie sich den Bürgern vorstellt und auf der Sie im Übrigen alle anderen gängigen Kontaktmöglichkeiten der heutigen Zeit finden (Post, E-Mail, Telefonnummern). (...)