(...) Zum einen sind Rettungsschirme für in Not geratene Länder richtig und stützen so den Zusammenhalt der EU. Zum anderen muss aber auch darauf geachtet werden, dass diese Länder bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die Einsparmaßnahmen überprüft und eingehalten werden. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat die Nürburgring Automotive den Betrieb des Rings mit den Umfeldaktivitäten komplett gepachtet und hat sogar in der Einschwungphase eine ergebnisabhängige Millionenpacht gezahlt, obwohl noch keine zu erwarten war. Der Pachtvertrag ist so ausgestaltet, dass eine gewinnabhängige Pacht gezahlt wird. (...)
(...) Die Stadtbahn gibt es nicht zum Nulltarif. Nur muss man sich fragen, ob nicht die Alternativen sehr viel teurer sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schinkel,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 08.02.2011. Aufgrund der Vielzahl von Bürgeranfragen, auf die ich alle persönlich Antworten möchte, komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu antworten.
(...) Die parlamentarische Demokratie stößt an ihre Grenzen, insbesondere da, wo die Begehrlichkeiten von Politikern und Parteien anfangen. Um Stillstand, Rückschritt, Vetternwirtschaft und Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Kompetenzen der direkten Demokratie erweitert und gefestigt werden. (...)
