Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.08.2011 von Andrea Nahles SPD

(...) Die Grenze wird aber dort überschritten, wo durch den unangemessenen Einfluss die Unabhängigkeit des Journalismus in Frage gestellt wird. Welche Gefahr darin liegt, die Rundfunkfreiheit und die Garantie der Staatsfreiheit in Frage zu stellen, wird uns in anderen Ländern deutlich vor Augen geführt. (...)

Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort 17.08.2011 von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Neben der Solarenergie, ist es vor allem die Windkraft, die hier großes Potential besitzt. Griechenland verfügt über ein gutes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das jedoch in der Praxis durch fehlende Finanzierungen und die fehlende Umsetzung des griechischen Flächennutzungsplanes sowie neuer Gesetze in diesem Bereich aus dem Jahr 2010 erschwert wird. Bei diesen Hindernissen muss dem griechischen Staat Unterstützung zugesagt werden. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort 24.11.2011 von Michael Stübgen CDU

(...) Bei aller Euphorie bitte ich aber folgendes zu bedenken, auch und gerade im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir in Deutschland gerade machen. Mit dem Bau von Photovoltaikanlagen ist nicht zwangsläufig eine dauerhafte wirtschaftliche Wertschöpfung für Griechenland verbunden. In Griechenland selbst gibt es keine nennenswerte Solarindustrie. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 16.08.2011 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Wie Sie richtigerweise bemerkt haben, darf sich die Debatte über die Sanierung Griechenlands nicht allein darin erschöpfen, Sparmaßnahmen zu beschließen und Steuern zu erhöhen. Dies sind zwar notwendige Maßnahmen, sie lösen aber die Probleme nicht. (...)

Portrait von Alois Karl
Antwort 08.08.2011 von Alois Karl CSU

(...) Diese hohe Rentabilität zeigt, dass es in Griechenland aktuell eine ganze Reihe von Problemen geben muss, die einen noch stärkeren Ausbau der Photovoltaik verhindern. Einer der Gründe ist, dass es durch der örtlichen Gegebenheit sehr schwierig ist, einen Solarpark genehmigt zu bekommen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 14.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Was Ihre andere Frage angeht, so denke ich, dass die deutsche Bundesregierung den Menschen in Griechenland keine Vorschriften machen sollte, wie diese zu leben haben. Wer ein ehrliches Interesse daran hat, den Menschen dort zu helfen, sollte besser dem zügellosen Treiben der Finanzindustrie ein Ende setzen und die Souveränität des griechischen Staates respektieren. (...)