Frage an Omid Nouripour von Dietmar K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
können Sie mir eine Stelle in einer deutschen Rechtsvorschrift nennen, wo die Menschenrechte klar definiert sind, und können Sie mir den § oder den Artikel im StGB nennen, in dem Menschenrechtsverletzungen geahndet und unter Strafe gestellt werden?
Und können Sie mir das deutsche Gericht nennen, welches für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist.?
In Artikel 1 (2) GG heißte es;
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Wo also kann man die Menschenrechte klar definiert finden?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus sehr herzlich.
Dietmar König
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Menschenrechte. Ich bin kein Jurist, möchte Ihnen aber trotzdem kurz auf Ihre Frage antworten. Für detaillierte Informationen sollten Sie sich an juristische Experten wenden.
Der Schutz der Menschenrechte wird vor allem in internationalen Übereinkommen geregelt. Im Grundgesetz (GG) dienen dem Schutz der Menschenrechte die Grundrechte, die als Freiheits- und Gleichheitsrechte im GG verankert sind und für alle Menschen gelten. Hierzu gehören beispielsweise die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie der Gleichheitsgrundsatz.
Für die Verfolgung von Grundrechtsverletzungen sind die nationalen Gerichte zuständig. Wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist, kann man sich auch an den Europäischen Menschengerichtshof wenden.
Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.
Viele Grüße!
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"