Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) den Börsengang der Bundesbahn lehne ich strikt ab. (...)

(...) Sie lassen in ihrer Fragestellung keinen Zweifel daran, dass Sie überzeugt sind, dass es sich bei dem von ihnen beschriebenen angeblichem Phänomen um eine mutwillige Beeinflussung der Athmospäre handelt. Diese Auffassung teile ich keineswegs und verweise auf folgenden Wikipedialink: http://de.wikipedia.org/wiki/Chemtrail (...)

(...) Die Landesregierung will kleine Schulstandorte erhalten! Zu Recht haben Sie die Grundschulen angesprochen. (...)

(...) Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. (...)

(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)