(...) Zudem muss der unnötige Wettbewerb zwischen den Kommunen beendet werden, der dazu führte, das an fast jedem Ortsrand die bekannten Filialisten um die Gunst der Kunden werben, während in den Städten und Gemeinden, viele leerstehende Geschäfte sind und die Bevölkerung so gezwungen ist, Einkäufe immer mit dem Auto zu erledigen. (...)
(...) Wenn CDU und FDP weiter regieren, sehe ich nicht optimistisch in die Zukunft. Diese Parteien sind zur Zeit nicht geeignet in Deutschland einen sozialen und demokratischen Staat zu organisiseren. (...)
(...) nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. (...)
(...) wir GRÜNE werden in der nächsten Legislatur darauf drängen, ob in einer Koaltion oder aus der Opposition heraus, dass die die einseitige Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr gekündigt wird. Die Schule muss vielmehr Friedensfachleute verstärkt in den Unterricht holen und zivile Konfliktlösungsstrategien vermitteln. (...)
(...) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes nicht vom Bund, sondern in seinem Auftrag von den Ländern umgesetzt. Die Ämter entscheiden über die Förderung und haben zudem die Auszubildenden und ihre Eltern in allen Fragen der Ausbildungsförderung zu beraten. Der Bund führt die Fach- und Rechtsaufsicht über die Durchführung des Gesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Karg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
