(...) Daher findet sich zu diesem Punkt auch keine Formulierung in der Koalitionsvereinbarung. Wir Grüne sind dagegen der Auffassung, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Keine Ratifizierung notwendig? (...)
(...) Aber den Unsinn, den da einige im Internet verzapfen glaube ich noch weniger. Auch wenn mich dies Ihre Stimme kosten sollte, werde ich nicht einstimmen in ein wirres Gebabbel über Verschwörungen der USA und/oder Israel. (...)
(...) Im Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland sind wir als Teil der EU im Sinne der Solidargemeinschaft verpflichtet, die uns mögliche Unterstützung zu leisten. Selbstverständlich erwarte ich das gleiche auch von allen anderen Solidarpartnern innerhalb der Gemeinschaft. (...)
(...) ich verstehe Ihre Sorgen in Bezug auf die geplanten Finanzhilfen für Griechenland. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der Finanzstabilität in der Eurozone ist der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geschuldet. (...)