Zweitens müssen sich die im Landtag vertretenen Parteien, für ihren Wahlvorschlag eine Mehrheit suchen. Und Drittens muss diese Mehrheit auch erreicht werden.
Um das Risiko einer weiteren russischen Aggression auch gegen bspw. Deutschland zu minimieren, muss die Ukraine schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, den Aggressor derart zurückzuschlagen, dass ein nachhaltiger Frieden ermöglicht und eine russische Aggression gegen andere Nachbarstaaten wie etwa Moldau, Georgien oder unsere baltischen Partner abgeschreckt wird.
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar wird zeigen, welchen Kurs die Wähler*innen für Deutschland gehen möchten. Dass der Wahlkampf in den Wochen davor auch inhaltlich hart werden kann, ist zu erwarten.
