Im Landkreis EI / PAF werden unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhoben. Wieso unternimmt das Landratsamt hier nichts?
Sehr geehrter Frau Schorer-Dremel,
das VG München hat mit Beschluss Beschluss M 32 K 23.2077" festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmeregeln bei der Feuerstättenschau anzuwenden sind!
* Weshalb soll dieser Beschluss unter den "selben" Voraussetzungen für andere Bürger nicht gelten?
* Ist die Rechtsprechung für jeden Bürger unter den selben Voraussetzungen unterschiedlich?
* Dürfen durch Betrug ergaunerte Beträge von den Betrügern behalten werden?
* Warum werden nicht die Bürger sondern die Betrüger geschützt?
* Was hindert die Landrats-Ämter, ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachzugehen?
* Dass eine Änderung der Gesetze erforderlich wäre, um die Weitergabe von Daten zu gewährleisten, trifft nicht zu, da bisher bereits die Verpflichtung bestand, "alle" Unterlagen zu pflegen und weiter zu geben.
- Siehe § 19 Absatz 3 SchfHwG
- Siehe auch Artikel im Paf Kurier, 17./ 18.05.2025
Weitere Fragen an Tanja Schorer-Dremel
Die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben.
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit.
Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.