(...) Der Bericht der Bundesregierung sieht keinen Ansatz vor, der soweit reichen würde, dass in einer Novellierung der Spielverordnung das Verbot der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten in Gaststätten zu verankern sei. Ich will allerdings das abschließende Ergebnis der Beratungen zur Novelle der Spielverordnung nicht vorweg nehmen. (...)
(...) auch ich halte die Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme für einen großen Nachteil. Wir Grüne haben daher auch in unserem Wahlprogramm verankert, dass wir uns für eine Änderung dieser Regelung einsetzen wollen (vgl. (...)
(...) Wir sind ausdrücklich FÜR eine positive Veränderung bei der Fahrradmitnahme und ich will mich persönlich mit Nachdruck auch weiterhin dafür einsetzen. (...)
(...) Deshalb stehen sie und ihre Chancen auch im Zentrum unserer Forderungen. Wir wollen, dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt von Anfang an optimale Chancen für ihre spätere Entwicklung haben. Deshalb möchten wir, dass für sie die Ganztagsbetreuung - ganz unabhängig vom sozialen Status der Eltern - wieder eingeführt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Nick These,
(...) In der Tat soll es ab 2013 einen neuen EU-Rettungsfond , den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geben. Wie dieser konstruiert sein wird, steht derzeit aber noch nicht fest. (...)
