Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu deren Beantwortung ich nun in der etwas ruhigeren Sommerpause komme. Grundsätzlich sind Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine (z.B. Rotary-Club, Lions-Club), auch wenn die Mitgliedschaft der geschäftlichen Repräsentation oder der Anbahnung und Pflege geschäftlicher Beziehungen dient (OFD Frankfurt/Main, 20.3.1995, AZ: S 2144 A-86-St II 20) nicht absetzbar. Einzige Ausnahme: Gibt es einen engen betrieblichen Zusammenhang zwischen dem Verein und Ihrer Mitgliedschaft darin, können Sie auch Beiträge an Sportvereine und gesellige Vereine absetzen. (...)

(...) Diese Tatsache hat auch dazu beigetragen, dass ich mich heute bei der entsprechenden Abstimmung enthalten habe. (...)

(...) Die Maßnahmen zur Eurostabilisierung können den Markt kurzfristig beruhigen, längerfristig ist die Konsolidierung der Haushalte aber unbedingt erforderlich. Die Eurokrise ist keine Spekulationskrise, es ist eine Vertrauenskrise. (...)

(...) Sie als Kleinanleger sind weder Spekulant, noch Verursacher einer Finanzkrise. Mir und meiner Partei geht es bei der Finanztransaktionssteuer nicht darum Anlegern, die in langfristige Geldanlagen investieren zu schaden. (...)

(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)

(...) Im Vergleich zum Vorjahr legte die Entlastung um 189.000 zu. Unter Einbeziehung des Kurzarbeitergeldes nehmen laut dem letzten vorliegen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit, „Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland“, zur Zeit insgesamt 1.584.865 Personen an Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik teil. Dies entspricht einer absoluten Verringerung zum Vorjahresmonat von 96.855 Bürgerinnen und Bürgern. (...)