Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2010

(...) Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 19.05.2010

(...) Ich halte das auch für äußerst unwahrscheinlich. Diese Verhandlungen sind im Gegenteil ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Welt fundamental verändert und das der Einfluss von EU und USA sinkt: Es gibt jetzt weitere Spieler im internationalen System, die eine eigenständige Außenpolitik führen. Sowohl Brasilien als auch die Türkei wollen innerhalb dieses System eine möglichst starke Rolle spielen. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 26.05.2010

(...) Der Bund hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, denn wir geben mehr aus als wir einnehmen. Angesichts der angespannten Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen muss es uns jetzt darum gehen, in jedem Bereich Einsparungen vorzunehmen, die den Haushalt wirklich entlasten. Hierum wird es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, und ich bin mir sicher, dass diese Bundesregierung mit Mut und Weitsicht den Haushalt konsolidieren wird. (...)

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