(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg im November 2009 eine Kommission angekündigt, die sich mit dem demografischen Wandel befassen soll. Ihr Auftrag ist es, bis 2011 einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenfers,
(...) Lassen Sie mich aber Ihre Frage zum Ausgangspunkt nehmen, ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Terminwahrnehmung äußern: Ich stehe praktisch jeden Tag vor der Entscheidung zwischen mehreren Terminen. Manche der Termine sind wenig öffentlichkeitswirksam und „prestigeträchtig“ – etwa die Unterstützung eines Hartz-IV-Beziehers bei Schikanen der Agentur oder der Einsatz für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Gefangen, z. (...)
(...) Diese Menschen bekommen dann Hartz IV Leistungen als so genannte Aufstocker. Das heißt, wir haben einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor. Unternehmer zahlen schlechte Löhne zu Lasten der Allgemeinheit und der Staatsfinanzen. (...)
(...) Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit benötigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die Kernkraft nur dann vollständig verzichten können, wenn sichergestellt ist, dass die Strompreise niedrig genug sind, um eine günstige Energieversorgung der deutschen Industrie und der Privathaushalte zu gewährleisten. (...)
(...) Ich plädiere dafür, dass Geschmacksfragen nicht von Politikern, sondern an der Ladentheke entschieden werden. Liberale Politik ist es nicht, ohne System zu verbieten, sondern den Verbrauchern die freie Entscheidung selbst zu überlassen. (...)