Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Adolf Reichwein-Schule arbeitet schon lange und erfolgreich mit Roma-Vereinen zusammen, die ihr helfen, den Kontakt zu den Eltern herzustellen, die zumeist keinerlei eigene Erfahrung mit Schule haben. Generell kann man sagen, dass es wichtig ist, mit den Selbstorganisationen der Roma zusammenzuarbeiten, den neu Ankommenden so bald wie möglich eine Perspektive zu bieten und dabei vor allem die Kinder mit allen Anforderungen und Chancen in Schule und Kita zu integrieren. Kürzungen im Jugendhaushalt, wie sie kürzlich vom Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky vorgenommen wurden, sind verantwortungslos. (...)

(...) Überall können Sie lesen, dass die Herkunftsländer der nach Neukölln kommenden Roma Bulgarien und Rumänien seit dem Jahre 2007 Vollmitglieder der EU sind und inzwischen für Menschen aus diesen Ländern Reisefreiheit und für Selbständige Niederlassungsfreiheit herrschen. Die rechtliche Situation ist insoweit eindeutig, es gibt keine Möglichkeiten an dem jetzigen Aufenthaltsstatus etwas zu verändern, selbst wenn man das wie z.B. die NPD etc oder auch Sarkozy, dessen Partei der Aufnahme beider Länder mit allen Folgen zugestimmt hatte, wollte. (...)

(...) schlechten Lebensverhältnisse der Menschen zu kümmern. (...) Das Bezirksamt Neukölln hat bereits vor einigen Monaten eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, in welcher die Bau- und Wohnungsaufsicht, das Jugendamt, das Schulamt, der zuständige Polizeiabschnitt, das Ordnungsamt, der Gesundheitsdienstes und das Jobcenter zusammenarbeiten, um Lösungen für vernünftige Lebensverhältnisse und ein friedvolles Miteinander zu erarbeiten. (...)

(...) Wir müssen uns darüber im Klaren sein, je mehr Hilfe wir in sozialen Härtefällen bereit sind zu gewähren desto mehr ist dies eine Aufforderung an viele Menschen sich in unsere soziale Hängematte zu begeben. Wir können nicht das Sozialamt der Welt werden. Es gilt immer noch der alte Spruch „Bleibe im Lande und nähre dich redlich“, mit anderen Worten, wir müssen die Regierungen in Rumänien und Bulgarien unterstützen, die dortigen Verhältnisse zu verbessern. (...)

Sehr geehrter Herr Janssen,

für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.

Sehr geehrter Herr Ulrich!

Sie stellen eine sehr detallierte Frage, die ich adhoc nicht beantworten kann.

Deshalb werde ich mich versuchen kundig zu machen und komme dann auf Sie zurück.