(...) Das wichtigste Kapital unserer Justiz sind seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es macht mir Sorgen, wenn man gerade im Bereich des mittleren Dienstes immer mehr von Verdichtung der Arbeit, Verlagerung von Arbeit, hohen Krankenständen oder auch zunehmenden „burn-out“-Fällen hört. Mehr Beförderungsmöglichkeiten und Stellenhebungen als Leistungsanreize sind notwendig. (...)
(...) 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter fast alle unsere Nachbarstaaten, hatten bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft bedeutete dies eine enorme Wettbewerbsverzerrung. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)
(...) Es ist mir wichtig deutlich zu machen, dass auch unsere Stadtteile im Alstertal und den Walddörfern ein breites Angebot für Jugendliche haben müssen, auch wenn wir kein sozialer Brennpunkt mit hohem Anteil von Arbeitslosigkeit sind. Gerade weil wir Randgebiet von Hamburg sind, ist es aus meiner Sicht wichtig verschiedene Angebote vor Ort zu haben, damit die Jugendlichen nicht immer in die Stadt fahren müssen. (...)
(...) Anbei schicke ich Ihnen einige Informationen über die Aktivitäten unserer Fraktion bzgl Elektroschrott und anderem Müll. Der Kampf gegen Exporte gefährlicher Abfälle von Industrieländern in Entwicklungsländer ist eine elementare Aufgabe für uns Grüne. (...)
