Frage an Andrea Nahles von Glaser H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie heute in fast allen Tageszeitungen berichtet wurde, hat die Bundesregierung einen Deal mit der Schweiz beschlossen, der jedem ehrlichen Bürger die Zornesröte ins Gesicht treiben wird. In dem Internetportal www.nachdenkseiten.de und in der TAZ konnte man lesen, dass im "Steuerabkommen mit Deutschland...die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreichte. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen."
Ein kleiner Hoffnungsfunke bleibt den ehrlichen Bürgern noch: Dieser Deal kann im Bundesrat noch gestoppt werden, wenn die Oppositionsparteien, also auch die SPD diesem Abkommen nicht zustimmen.
Wie wird sich die SPD verhalten?
Wie verhalten Sie sich im Vorstand Ihrer Partei?
Werden Sie auch, wie die Regierung, den Leuten weiß machen wollen, es wäre klüger ein paar Groschen sicher zu haben und deswegen Steuerflüchtlinge und Schwarzgeldkriminelle nicht weiter zu verfolgen und bestrafen?
Bei der heutigen SPD habe ich Befürchtungen, die Sie vielleicht zerstreuen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im März dieses Jahres gegenüber der Bundesregierung gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Amnestieregelung exklusiv für Schwarzgeldanlagen in der Schweiz geltend gemacht. Von Bundesfinanzminister Schäuble wurden diese Warnungen ignoriert. Und die Koalitionsfraktionen lehnten auch den Antrag der SPD ab, der die deutsche Regierung auffordert, im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit im Steuerbereich keiner Regelung zuzustimmen, die an eine Straffreiheit bei Steuerhinterziehung geringere Anforderungen stellt als der heute geänderte Paragraph 371 Abgabenordnung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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