Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)

(...) mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist Zielvorstellung der GRÜNEN. Dies gilt insbesondere für Stuttgart 21. (...)

(...) Bei der Elbvertiefung handelt es sich um ein Projekt von absolut nationaler Bedeutung, welches nicht nur im Interesse von Hamburg, sondern auch im Interesse des Bundes und der beteiligten Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt. (...) Daher ist die Elbvertiefung bei mir „Chef“-Sache und hat oberste Priorität. (...)

(...) Wir benötigen in unserer Region weiterhin Arbeitsangebote in Branchen die konjunkturellen Schwankungen nicht so stark ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse zu bilden. Wir benötigen dringen technologieorientierte Unternehmen in unserem Gebiet. (...)

(...) Nach meiner persönlichen Meinung ist Stuttgart 21 zu <Stuttgart 21. Da bei fast jeder Bahnreise auch Nahverkehrszüge verwendet werden, liegt das größte Potenzial in den wichtigen Nahverkehrsstrecken. (...)

(...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)