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# Sicherheit 20Sep2013

Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, speziell solchen ohne UN-Mandat, Beispiel Kosovo? Sehen Sie den Widerspruch zum Grundgesetz,...

Von: Znegva Cebgm

Antwort von Eugen Schlachter
DIE GRÜNEN

Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)

Sehr geehrter Herr Schlachter,

die Ereignisse um den Spionageskandal durch ausländische Geheimdienste, insbesondere NSA und GCHQ werden...

Von: Abezna Oehqreubsre

Antwort von Eugen Schlachter
DIE GRÜNEN

(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)

Fragen zum Grundgesetz:
- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?
- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der...

Von: Urvaevpu Qhoryy

Antwort von Eugen Schlachter
DIE GRÜNEN

(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)

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