Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels zureichender Anhaltspunkte am 26.10.2010 eingestellt. Damit sind die gegen mich in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit meiner Reisekostenabrechnungen vom Tisch. (...)

(...) Zudem konnte - laut Statistik des Kraftfahrtbundesamtes - bei neuen Krafträdern nach 24 Monaten ein höherer Anteil an erheblichen Mängeln als bei neuen Pkw nach 36 Monaten festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung der HU-Frist für neu in den Verkehr kommende Krafträder von 24 auf 36 Monate nicht ratsam. (...)

(...) Daher möchte ich Sie an dieser Stelle ermuntern, Ihrem „Bauchgefühl“ weiterhin zu vertrauen und auch in Zukunft in den Fällen zu spenden, in denen Sie eine Hilfsbedürftigkeit vermuten und helfen möchten. (...)

(...) Sie wollte diese Art der Umverteilung. Dahinter steckt wahrscheinlich der Wunsch, mehr Kinder von reicheren Eltern als von ärmeren Eltern zu bekommen. Auch das ist ein zu verurteilender Gedanke. (...)