Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Florian Toncar FDP • 24.06.2010 (...) Eine zusätzliche Belastung der deutschen Realwirtschaft hätte aber fatale Auswirkungen im Hinblick auf den gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft. Deshalb bevorzuge ich die Einführung einer international abgestimmten Finanzmarktaktivitätssteuer. (...)
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Clemens Binninger CDU • 02.06.2010 (...) Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens überfällig. Ich bin dafür, eine solche Steuer einzuführen. (...)
Frage von Jürgen F. • 20.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.05.2010 (...) kurze Antwort: Ja, eine Finanztransaktionssteuer würde an die Verbraucher durchgereicht. Oder haben Sie schon einmal von einem Kaufhaus gehört, dass die Mehrwertsteuer selbst bezahlt? (...)
Frage von Anton M. • 20.05.2010
Antwort von Andreas Schwab CDU • 01.06.2010 (...) Der Euro wird in Zukunft nur dann stabil sein, wenn in Zukunft alle Staaten eine solide Haushaltsführung verfolgen und nur soviel ausgeben, wie sie einnehmen. Griechenland hat eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeführt, die das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung haben. (...)
Frage von Andreas S. • 20.05.2010
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 02.06.2010 (...) Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass das Löschen von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet wesentlich effektiver als Internetsperren ist. (...) Indes ist es rechtlich umstritten, ob die Subsidiaritätsrüge erhoben werden kann, um die fehlende Rechtsgrundlage anzugreifen. (...)
Frage von Mona E. • 20.05.2010
Antwort von Jan Korte Die Linke • 10.06.2010 (...) Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken halte ich für eine schlechte Idee. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke, die unter dem rot-grünen Atomkonsens vereinbart wurden, waren ja bereits ein Kompromiss zwischen Politik und Atomindustrie. Und die Atomindustrie konnte hier immer noch gut Geld verdienen. (...)