Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Adi Sprinkart
Antwort von Adi Sprinkart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.05.2010

(...) Immer wieder wurde uns gesagt, es gäbe kein Geld dafür. Nachdem die Brücke jetzt gebaut wird, bin ich überzeugt, dass sie früher bewusst nicht gebaut wurde, um den Druck auf einen Neubau der B 19 zu erhöhen. Sie verweisen auch zurecht auf das mehr als fragwürdige Argument, der Bau würde in starkem Maße mit Bundes- und Landesmitteln gefördert. (...)

Frage von Ramona G. • 23.05.2010
Portrait von Beate Merk
Antwort von Beate Merk
CSU
• 15.07.2010

(...) Insgesamt denke ich, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ablauf eines Strafverfahrens ihre sachliche Berechtigung besitzen. Die von Ihnen angeschnittene Problematik der Vorverurteilung besorgt auch mich. (...)

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