
Sehr geehrter Herr Schropp,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 23.05.2010.
Sehr geehrter Herr Schropp,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 23.05.2010.
(...) Immer wieder wurde uns gesagt, es gäbe kein Geld dafür. Nachdem die Brücke jetzt gebaut wird, bin ich überzeugt, dass sie früher bewusst nicht gebaut wurde, um den Druck auf einen Neubau der B 19 zu erhöhen. Sie verweisen auch zurecht auf das mehr als fragwürdige Argument, der Bau würde in starkem Maße mit Bundes- und Landesmitteln gefördert. (...)
(...) Mit der diesbezüglichen Planung war ich nicht befasst.Grundsätzlich ist aber festzustellen, dass jeder Bahnübergang ein erhöhtes Unfallrisiko birgt. Ein Brückenbauwerk trägt zu mehr Verkehrssicherheit bei. (...)
(...) Insgesamt denke ich, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Ablauf eines Strafverfahrens ihre sachliche Berechtigung besitzen. Die von Ihnen angeschnittene Problematik der Vorverurteilung besorgt auch mich. (...)