Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hagen B. • 12.06.2010
Antwort von Günter Gloser SPD • 18.06.2010 (...) Als Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Fraktion im Bundestag setze ich mich intensiv mit den verschiedenen Konflikten und auch mit der Rolle Israels auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige Rechtsregierung Israels im Unrecht ist und z.B. die Blockade Gazas schnell aufgehoben werden muss. Auch weil sie den Interessen Israels nicht dient, sondern Radikalen Kräften auf beiden Seiten in die Hände spielt. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Harald Koch Einzelbewerbung • 17.06.2010 (...) Zugleich muss man auch betonen, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak wesentlich mehr Drogentote produzieren als alle anderen Drogen zusammen. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass es einen aufgeklärten Umgang mit sämtlichen Drogen, insbesondere den so genannten Volksdrogen gibt. Die Handelsstrukturen von „harten Drogen“ müssen allerdings gezielter aufgedeckt und nachverfolgt werden. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 05.08.2010 (...) Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und der Strafverfolgung gehört hingegen zu Gunsten der Präventionsmaßnahmen geändert. Das wäre dann eine humane und moderne Drogenpolitik. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2010 (...) Aus der Sicht von Bündnis90/Die Grünen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für die Prävention riskanter Formen des Drogengebrauchs. Zugleich ist eine Abkehr von der repressiv ausgerichteten Drogenpolitik nötig. Damit ist vor allem eine Gleichbehandlung weicher Drogen gemeint. (...)
Frage von Ralf G. • 12.06.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 15.06.2010 (...) Ich kann verstehen, dass Sie die Situation als rechtlich unbefriedigend empfinden. Die Straffreiheit, die für das Mitführen einer "geringen Menge" gilt, ist nicht gleichbedeutend mit einer Legalisierung, sondern Ausdruck dessen, dass der Staat einerseits den Konsum von so genannten weichen Drogen für bedenklich erachtet, andererseits eine gewissen Verhältnismäßigkeit wahren und niemanden leichtfertig kriminalisieren will. Ich halte dies für eine angemessene Vorgehensweise. (...)