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(...) Die SPD hat dies zurecht angeprangert und lässt den Vorgang ja nun auch auf dem Klageweg rechtlich überprüfen. Dass MP Mappus dieses Vorgehen im Nachhinein noch rechtfertigt und "moralisch" bestätigt, beweist sein selbstherrliches Regierungsverständnis und lässt tief blicken, welches Verhältnis zur Demokratie seinem Handeln zugrunde liegt. Regierungshandeln am Parlament vorbei muss sich zwingend auf Notlagesituationen - ich würde mal sagen den "Ernstfall" - beschränken (eine solche war im Falle des Kaufs der EnBW-Anteile keinesfalls gegeben). (...)

(...) Das ist auch eine Frage des Arbeitsstils eines Regierungschefs. Nichtsdestotrotz halte ich eine breite Diskussion im Parlament zum Ankauf der Aktien nicht für angebracht. Solche Themen müssen diskret behandelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Flach,