(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)
(...) (Abgesehen davon, dass ich in der nächsten BVV (25.8.2011, 17 Uhr, bvvlive.de, Freizeitforum Marzahn) mit der Drucksache 2305/VI mit der Frage konfrontiert werde, ob Bauarbeiten schon beginnen dürfen bevor überhaupt klar ist, ob diese Maßnahmen straßenausbaubeitragspflichtig sind. Ich werde dem Antrag der Linken (mit einer großen Wahrscheinlichkeit) zustimmen, dass das erst geprüft und die Anwohner_innen, das Bezirksamt und die BVV vorher eingebunden werden müssen.) (...)
(...) Sehr geehrter Herr Elting, zu Ihren Ausführungen, dass dem Senat immer der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird, kann ich Ihnen nur entgegnen, wenn in 10 Jahren Regierungszeit hauptsächlich in den Bezirken Personal zum Teil radikal abgebaut wird und die anders lautenden Auffassungen der Fachleute völlig ignoriert werden, dann hat der rot-rote Senat die Verantwortung dafür allein zu übernehmen. Denn die Bezirke sind die Schnittstelle der Berliner Verwaltung zum Bürger, also zu Ihnen. (...)
(...) Die Bundeswehr stellt ein elementares Mittel für die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung dar und bleibt weiterhin unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Markenzeichen sind die Integration in ein multinationales und der Friedenswahrung verpflichtetes Bündnissystem und das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ als Klammer zwischen Militär und Gesellschaft. (...)
(...) Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Umso wichtiger ist es, mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen gegen Ideologien und Einstellungen des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. (...)
(...) Ihre Anregung den Teufelsberg als <Teufelsbergeauslaufgebiet auszuweisen, greife ich sehr gern auf, da ich ihn begrüßenswert finde. Ich werde dazu eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und den Vorschlag offiziell an die zuständigen Stellen herantragen. (...)