(...) Hiervon zu unterscheiden ist ein gelegentlich und nicht regelmäßig stattfindender Floh- und Trödelmarkt von Privatpersonen, die ohne Zahlung eines Entgelts an einen gewerblichen Veranstalter ihre Gegenstände anbieten und verkaufen (z.B. Hobbysammler oder Bastler, Flohmärkte von Jugendlichen oder Kindern). Eine solche Marktveranstaltung unterscheidet sich vom Privatmarkt dadurch, dass die Anbieter nicht gewerbsmäßig handeln. (...)
(...) Die Bundeswehr ist nicht im Auftrag des deutschen Volkes in Afghanistan. Sie ist auf Befehl des Oberkommandierenden (Verteidigungsminister) und mit Mandat der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages dort. (...)
(...) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, das sich im Rheinland-Pfalz gegen die Genehmigung von Flohmärkten am Sonntag ausgesprochen hat, war sicher eine unangenehme Überraschung für viele Menschen und ich glaube ein ganz beachtlicher Teil unserer Bevölkerung findet für diese Entscheidung kein Verständnis: (...) Da in der zwischenzeit aber alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung reden - hier mein Vorschlag: warum soll nicht die Bevölkerung Rheinland-Pfalz über die Genehmigung von Flohmärkten abstimmen. (...)
(...) Mai beginnt. Bis dahin kann ausschließlich die Verwaltung des Landes, von den oberen Landesbehörden (Ministerium) bis zu den Ordnungsämtern der Gemeinden im Rahmen von Ermessensentscheidungen übergansweise die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion ein. (...)