(...) Als SPD-Kandidat kann ich natürlich nicht für die gesamte Politik antworten, möchte aber darauf verweisen, dass viele Verbesserungen gerade im sozialen Bereich in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode von der SPD durchgesetzt werden konnten. Oftmals gegen den Widerstand des konservativen Regierungspartners. (...)
(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)
(...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) Ich bekomme als Kommunalpolitiker wie 98% der Politiker gar keine Rente. (...)