Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätspolitik ein.
Mit Vertretern der AfD, einer Partei, die in ihrer Programmatik und durch ihre Aussagen wiederholt gegen diese Grundwerte verstößt, sehe ich keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit. Dennoch bleibe ich offen für Gespräche im parlamentarischen Kontext, sofern diese dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises dienen und auf einem respektvollen und sachlichen Umgang basieren.
Was die Ermittlungen gegen TikTok betrifft, so stehen wir hinter der Notwendigkeit, Unternehmen, die in Europa tätig sind, an die Regeln des europäischen Datenschutzes und der Datensicherheit zu halten.
Dadurch würde die Opferrente regelmäßig angepasst, ohne dass eine Überprüfung alle fünf Jahre erforderlich wäre.
Darauf zielte auch die Frage, ob es Analysen gibt, inwieweit die Zunahme psychischer Erkrankungen die Volkswirtschaft insgesamt belastet: Sprechen wir von einem "aufgebauschten" Problem, bei dem sich die Situation nicht wesentlich von den letzten Jahrzehnten unterscheidet, oder erfassen die Berichte eine reale, besorgniserregende Entwicklung?
